Spyker verklagt GM – Verhandlung am 28. Februar

Fast war die Klage von Spyker gegen GM schon in Vergessenheit geraten. Die Spyker Cars NV hatte am 6. August 2012 General Motors (GM) beim Bezirksgericht in Michigan auf 3 Mrd. US-Dollar Schadensersatz verklagt. Spyker strebt eine Wiedergutmachung für GMs rechtswidriges Verhalten beim versuchten Einstieg der chinesischen Investoren Youngman und Pang Da an. Nachdem verschiedene Schriftsätze ausgetauscht worden waren, sollte eigentlich bereits am 19. Februar eine mündliche Verhandlung stattfinden. Dieser Termin wurde jetzt auf den letzten Tag des Februars verschoben.

Wie ich bereits in den Artikeln hier, hier und hier berichtet habe, verlangt Spyker von GM 3 Mrd. Dollar Schadenersatz für das wettbewerbswidrige Verhalten von GM. Spyker bezieht sich dabei insbesondere auf die Verhinderung des Einstiegs von chinesischen Investoren bei Saab. GM hat damit laut Spyker den Wettbewerb von Saab auf dem chinesischen Markt rechtswidrig verhindert. Zusätzlich beruft sich Spyker darauf, dass GM mehrere Lizenzverträge (Automotive Technology License Agreement – “ATLA”) gebrochen hat. Wie erwartet lehnte GM in der Klageerwiderung die Ansprüche von Spyker ab. GM trägt vor, dass man das vertragliche Recht gehabt habe, über den Käufer von Saab zu bestimmen. Der gültige Vertrag mit Spyker hätte es nicht erlaubt, Saab ohne Zustimmung von GM zu verkaufen.

Interessant kann die mündliche Verhandlung vor allem deshalb werden, dass die US-Richter erstmalig die Gelegenheit haben, sich zu den Erfolgsaussichten zu äußern bzw. aufgrund von Fragestellungen o.ä. einen Hinweis auf ihre Rechtsansicht in der Sache zu geben.

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