Die Spyker Cars NV hat heute General Motors (GM) beim United States District Court des Eastern District of Michigan verklagt. Spyker hat die Klage in eigenem Namen und im Namen der Noch-Tochter Saab Automobile AB eingereicht. Spyker strebt eine Wiedergutmachung für GMs rechtswidriges Verhalten beim versuchten Einstieg der chinesischen Investoren Youngman und Pang Da an. Der Einstieg war im Dezember 2011 an der Weigerung von GM gescheitert, trotz entsprechender Verträge Saab weiterhin die benötigten Lizenzen zur Verfügung zu stellen. Daraufhin musste Saab schließlich am 19. Dezember 2011 Insolvenz anmelden. (Update 17 Uhr)

Jetzt verlangt Spyker von GM 3 Mrd. Dollar Schadenersatz für das wettbewerbswidrige Verhalten von GM. Spyker bezieht sich dabei insbesondere auf die Verhinderung des Einstiegs von chinesischen Investoren bei Saab. GM hat damit laut Spyker den Wettbewerb von Saab auf dem chinesischen Markt rechtswidrig verhindert.

Zwischenzeitlich wurden auch Einzelheiten der Lizenzvereinbarung zwischen Saab, Spyker und GM aus dem Jahr 2010 bekannt. Saab konnte kostenlos die GM-Lizenzen der Modelle 9-3II (teilweise bei GM) und 9-5II nutzen. Alle Änderungen des 2010 vereinbarten Businessplan durch Spyker mussten von GM bestätigt werden. Dies betraf zum Beispiel die Verlegung der Produktion oder den Einstieg von Investoren. Unabhängig davon verpflichtet sich GM, für Saab bis 2014 den Saab 9-4X zu produzieren. Eine Kündigung dieser Vereinbarung war nicht möglich.

Nach diesen Einzelheiten hat GM im Dezember 2011 diese Vereinbarung gebrochen. Denn zu diesem Zeitpunkt ging es nicht mehr um einen Einstieg von Youngman bei Saab. Youngman wollte Saab nur noch einen 200 Mio. Euro Kredit zur Verfügung stellen, der später einmal in Anteile für Youngman umgewandelt werden sollte. Hier könnte also Spyker vorbringen, dass keine Änderung des Businessplan sondern lediglich eine neue Finanzierung für Saab beabsichtigt war. Trotzdem wollte GM keine weiteren Teile an Saab liefern und stellte auch die Produktion des 9-4X ein. Dies könnte also das vertragswidrige Verhalten von GM darstellen. Allerdings ist der genaue Inhalt des Lizenzabkommes und darin enthaltene mögliche Schlupflöcher für GM nicht bekannt.

Spyker führt die Klage auf eigene Kosten auch für die Saab Automobile AB. Dies erfolgt nach Angaben von Spyker auch im Einverständnis und Auftrag von Saab und damit mit Billigung der Insolvenzverwalter von Saab. Im Gegenzug wird Spyker bei einer Schadenersatzzahlung von GM den größeren Anteil der Summe erhalten.

Spyker bereitet bereits seit Dezember 2011 diesen Prozess vor. Da US-amerikanische Prozesse sehr kostspielig sind, konnte Spyker einen Investor auftreiben, der für Spyker diesen Prozess vorfinanziert.

Ich habe ein gewisses Verständnis und Symphatie für Spyker-Klage. Trotz aller Fehler von Spyker und von Spyker- und ex-Saab-Chef Victor Muller scheiterte die Rettung von Saab schlussendlich an der Weigerung von GM, die wichtigen Lizenzen zur Verfügung zu stellen. Das Verhalten von GM, die von Saab selbst entwickleten Rechte und Patente selbst zu behalten und dann Saab ohne echten Grund nicht mehr zur Verfügung stellen zu wollen, ist moralisch verwerflich. Ob es auch rechtlich verwerflich nach US-Recht war, wird jetzt der Prozess zeigen.

Natürlich ist die Summe von 3 Mrd. Dollar deutlich zu hoch. Aber Spyker hofft wohl, bei einem Vergleich zumindest einen Bruchteil der Summe zu erhalten. Man mag das auch als kreative Art der Finanzierung für Spyker und für den vorfinanzierenden Investor sehen. Doch an sich ist Spyker im Recht. GM hat Spyker Schaden zugefügt und sollte dafür nach meiner Ansicht auch einen hohen Schadenersatz zahlen. Ob Spyker als niederländische Firma vor einem US-Gericht Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Mein Vertrauen in das US-Rechtssystem ist eher gering.  Egal, wie die Geschichte ausgeht, es geht nur noch um die Abwicklung einer ehemaligen Geschäftsbeziehung und wird Saab leider nichts mehr nutzen.

Hier noch der Link zur Spyker Presseerklärung.