Gestern war es so weit. Die ehemalige schwedische Wirtschaftsministerin Maud Olofsson musste vor dem schwedischen Reichstag in der „Saab-Affäre“ um den Einstieg des russischen Investors Wladimir Antonow Rede und Antwort stehen. Beantragt hatten die Anhörung von Olofsson die sozialdemokratischen Oppositionsabgeordneten Jörgen Hellman und Peter Johnson. Meistens ist eine solche Art der politischen Vergangemheitsbewältigung eher sinnlos; solche Befragungen sind eher ein Ritual ohne greifbare neuen Erkenntnisse. Insofern waren meine Erwartungen äußerst gering.

Und ich wurde nicht „enttäuscht“ – nichts neues von Olofsson. Maud Olofsson stellte vor dem Parlamentsausschuss zunächst dar, dass Antonow von GM und der EIB und nicht von der schwedischen Regierung abgelehnt worden sei. Die schwedische Regierung habe Antonow auch nicht als Kriminellen bezeichnet. Man habe sich nie dazu geäußert.

Die schwedische Regierung habe 2009 und 2011 Ermittlungen angestellt, um die Vermögensverhältnisse von Wladimir Antonow festzustellen. Dabei habe man aber nicht den schwedischen Geheimdienst SAPO ermitteln lassen. Diese Ermittlungen hätten nichts negatives ergeben. 2009 sei Antonow von GM aufgrund eines FBI-Berichts, der Antonow mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung gebracht habe, abgelehnt worden. Damals habe es Gerüchte und Spekulationen über diese Verbindungen gegeben, die sich aber nicht erhärtet hätten.

Die Informationen in diesem Bericht wurden 2009 mit GM diskutiert, sagte Maud Olofsson während der Anhörung. Aber die  schwedischen Regierung hätte keinen Einfluss auf die Entscheidung gehabt. Die USA und GM seien ein starkes Land und ein starker Konzern, die viel mehr Resourcen als Schweden für eine solche Ermittlung hätten.

2011 habe die Reichsschuldenverwaltung dem Einstieg Antonows bei Saab zugestimmt. Auch bei dieser Prüfung habe sich nichts negatives ergeben. Da aber GM und die EIB den Einstieg Antonows ablehnten, habe die Regierung nie selbst eine Prüfung oder eine Entscheidung vorgenommen. Olofsson freut sich, dass man sich in der Sache Saab „vorsichtig“ verhalten hat und sich finanziell abgesichert hat. Dafür wären ihr die Leute auf der Straße dankbar.

Aus meiner Sicht ein typischer Politikerauftritt. Schuld sind immer die anderen, selbst ist man nicht verantwortlich, sondern man hat alles richtig gemacht. Möglicherweise stimmt die Olofsson-Story, dass Wladimir Antonow zunächst 2009 von GM und 2011 von der EIB abgelehnt worden ist und die schwedische Regierung nichts damit zu tun hatte. Aber Olofsson trägt ja eigentlich vor, dass man die Hände in den Schoss gelegt hat und die Regierung nichts gemacht hat. Peinlich auch die Story mit den Überprüfungen im Jahr 2009. Trotz eigener Ermittlungen vertraut man blind allem, was aus den USA bzw. von GM kommt, verhält sich passiv und lässt alles mit sich machen.

Für mich bedeutet Politik insbesondere Gestalten und Handeln. Fürs Herumsitzen werden Politiker ja eigentlich nicht bezahlt. Die interessantere Frage wäre für mich gewesen, warum die schwedische Regierung und insbesondere Maud Olofsson nichts zur Unterstützung von Saab getan hat. Da geht es mir primär nicht um finanzielle Unterstützung, sondern um politische Unterstützung. Warum hat die Regierung in Sachen Saab jahrelang nichts gemacht, während andere Industriezweige aktiv unterstützt wurden? Warum diese „Sonderbehandlung“ von Saab? Warum sind zum Beispiel Maud Olofsson und Finanzminister Anders Borg im Frühjahr 2011 nicht zur EIB gereist, um den Entscheidungsprozess der EIB zu beschleunigen oder positiv zu beeinflussen? Warum war Anders Borg als „Mitglied“ der EIB voll informiert und hat sich nicht für Saab bei der EIB eingesetzt? Warum hat Olofsson die Investorensuche von Saab eher behindert und nicht aktiv verhandelt? Warum gab es von ihr lächerliche Aussagen zur Produktion von Windkraftanlagen in Trollhättan, die das Vertrauen in Saab weiter beschädigten? Mir fallen sicher noch weitere Fragen ein, die mich brennenend interessieren würden, die aber nicht gefragt wurden.

Natürlich mag es heute für den Steuerzahler besser sein, dass der schwedische Staat sich finanziell nicht involviert hat. Aber wäre es in der Gesamtschau nicht besser gewesen, dass Saab mit einem großen ideelen Einsatz und einem kleinen finanziellen Einsatz des Staats überlebt und als Arbeitgeber und Steuerzahler weiter zur Verfügung steht? Schweden hat durch das Verhalten der Regierung gegenüber Saab einen großen finanziellen Schaden erlitten, der aber richtigerweise unter Umständen noch höher hätte ausfallen können. Bei Lichte betracht hat die schwedische Regierung nicht sehr schlecht, sondern nur schlecht gearbeitet.

Insgesamt hat die schwedische Regierung völlig dilletantisch gehandelt und die größte Insolvenz Schwedens einfach so geschehen lassen. Bei vielen Punkten hätte die Opposition nachhaken und bohren können. Die Aussagen Olofsson waren eigentlich eine Steilvorlage für die Opposition in Schweden, die jedoch von dieser nicht genutzt wurde.

Gut, diese Vergangenheitsbewältigung der Politik bringt heute Saab nichts mehr. Jetzt kommt es darauf an, dass die Insolvenzverwalter einen geeigneten Käufer auswählen und diesem ein vernünftiger Wiederaufbau gelingt. Wir müssen den Blick in die Zukunft richten. Wie ich schon man gesagt habe, „hätte“ und „würde“ hilft niemandem weiter.