Das Verhalten der schwedischen Regierung gegenüber Saab und dem im letzten Jahr beabsichtigten Einstieg von Wladimir Antonow hat die verantwortlichen Regierungsmitglieder der schwedischen Regierung jetzt eingeholt. Ministerpräsident Frederik Reinfeld, Finanzminister Anders Borg und Außenminister Carl Bildt müssen sich jetzt unangenehmen Fragen der Opposition stellen.

Im Winter 2010/2011 verhinderte die EIB zunächst den Einstieg des finanzkräftigen Investors Wladimir Antonow (Bild links) aufgrund falscher Informationen zu seiner Person. Saab musste darauf eingehen, um den benötigten EIB-Kredit zu erhalten. Damit fiel für Saab ein potentieller Geldgeber weg, der als Anteilseigner schnell zusätzliches Kapital hätte einbringen können.

Im Frühjahr 2011 versuchte Antonow wieder, mit Unterstützung der Saab-Mutter SWAN, Anteilseigner von Saab zu werden. Die im Jahr 2009 aufgekommenen Vorwürfe gegen Antonow hatten sich als haltlos erwiesen. Der Einstieg von Wladimir bei Saab hätte im Frühjahr 2011 aus damaliger Sicht ausgereicht, um die Produktion bei Saab am Laufen zu halten. Die Vorwürfe über unlautere Geschäfte mit seinen baltischen Banken wurden erst im Herbst 2011 bekannt.

Der Einstieg Antonows kam jedoch nie zustande. Die EIB verzögerte monatelang ohne Stellungnahme die Zustimmung zum Einstieg von Antonow und die schwedische Regierung tat nichts für Saab. Vielmehr arbeiteten einzelne Regierungsmitglieder,

wie zum Beispiel der Finanzminister Anders Borg (Bild rechts), hinter den Kulissen gegen Saab. Eine Prüfung der schwedischen Reichsschuldenverwaltung konnte nichts finden, was gegen die Person Antonow sprach. Ende Juli 2011 wurde dann trotz dieser positiven Prüfung bekannt, dass die EIB und die schwedische Regierung ohne weitere Prüfung zu diesem Zeitpunkt grundlos Antonow als Investor ablehnte. Das unlautere Verhalten von EIB und schwedischer Regierung haben Saab damit mindestens einen guten zweistelligen Millionenbetrag gekostet und war eine weitere Ursache für die Insolvenz von Saab.

Dieser Sachverhalt ist der Hintergrund für eine parlamentarische Anfrage des Reichstagsmitglieds Peter Jonsson an Finanzminister Anders Borg. Jonsson wollte zunächst eine Erklärung für dieses Verhalten von Borg haben. Borg möchte die Fragen jedoch nur zusammen mit Wirtschaftsministerin Annie Lööf, der Nachfolgerin der berühmt-berüchtigten Maud Olofsson, beantworten. Beide wollen erst am 21. Februar die Anfrage von Jonsson beantworten.

Ein weiterer Skandal ist in diesem Zusammenhang gestern noch bekannt geworden. Während der  Überprüfung der Person Wladimir Antonow, die im übrigen ergebnislos verlief, hat die schwedische Regierung Informationen, die die SAPO ermittelt hat, an die amerikanische Ermittlungsbehörde FBI weitergegeben. Die SAPO, auf schwedisch Säkerhetspolisen, ist der schwedische Geheimdienst. Peter Jonsson hat jetzt zusammen mit seinem Parteifreund Jörgen Hellman die Anfrage bezüglich Saab auf den Ministerpräsidenten und den Außenminister ausgeweitet. Die Opposition möchte von den verantwortlichen Ministern wissen, warum so eine völlig unübliche Übermittlung an das FBI stattfand, wer die Daten an das FBI übermittelt hat und welche die Informationen die Regierung hatte. Warum musste man Saab über Monate in der Antonow-Geschichte hinhalten?

Aus meiner Sicht eine berechtigte Frage an die Regierung. Warum hat die Regierung Saab monatelang über ihre Einstellung zu Antonow belogen und bei Saab falsche Hoffnungen geweckt und hohe Kosten verursacht? Wie ich das politische Geschäft kenne, wird es eine nichtssagende Antwort der Regierung geben. Hoffentlich lässt die Opposition nicht locker!