Besitzt Youngman Rechte an der Phoenix-Plattform?

Mich haben einige Emails erreicht, die nach den Rechten an der Phoenix-Plattform von Saab fragen. Insbesondere wird die Frage gestellt, inwieweit Youngman daran schon Rechte besitzt und ob Youngman unter Umständen über den Besitz der Rechte an der Phoenix-Plattform Einfluss auf das Insolvenzverfahren nehmen kann.

Nach derzeitigem Informationsstand hat Youngman keinerlei Exklusiv-Rechte an der neuen Saab-Plattform. Zwar gab es Ende September eine Vereinbarung zwischen SWAN und Youngman, dass Youngman gegen eine Geldzahlung von 70 Mio. Euro an Saab die nicht-exklusiven Rechte an der Phoenix-Plattform erhält. Allerdings ist unklar, ob diese Vereinbarung Bestand hat. Denn Youngman hat diese 70 Mio. Euro nicht vollständig bezahlt. Auch hat Youngman kurze Zeit später die ursprünglichen Vereinbarungen mit SWAN gebrochen, um zusammen mit Pang Da auf Anregung von Saab-Administrator Guy Lofalk 100% der Anteile an Saab zu übernehmen. Diese Übernahme ist letztendlich an der fehlenden Zustimmung von GM gescheitert.

Es ist also nicht klar, ob dieses nicht-exklusive Nutzungsrecht für Youngman überhaupt noch besteht oder überhaupt jemals bestand. Youngman hat sich wohl nicht an die Vereinbarung gehalten und nicht die gesamte vereinbarte Geldsumme überwiesen. Diese fehlende Überweisung war ja letztendlich der Grund, warum Saab Probleme während des Rekonstruktionsverfahrens bekam und schlussendlich Insolvenz beantragen musste.

Es ist allerdings nicht so, dass ein Insolvenzverfahren alle Rechtsbeziehungen beendet. Sollte eine gültige Vereinbarung zwischen Saab und Youngman bestehen, da wäre diese Vereinbarung natürlich auch während der Insolvenz voll wirksam. Auch GM ist weiterhin gegenüber Saab in der Pflicht, Teile und Lizenzen zu liefern. Ebenso gilt das Lizensierungsabkommen über die Marke Saab mit dem Rüstungskonzern Saab AB weiter bis zur möglichen Auflösung der Saab Automobile AB.

Selbst wenn die Vereinbarung über die Phoenix-Plattform zwischen Saab und Youngman weiterhin bestand hätte, würde dies Youngman im Insolvenzverfahren nichts nutzen. Youngman könnte aufgrund dieser Vereinbarung lediglich nicht-exklusiv die Plattform nutzen, aber nicht darüber entscheiden. Einflussmöglichkeiten auf Saab bestehen für Youngman also nicht. Bei Bestand der Vereinbarung könnten die Insolvenzverwalter vielleicht sogar noch weitere Zahlungen von Youngman verlangen. Youngman hat ja nie den vollen „Kaufpreis“ an Saab bezahlt.

Nach jetzigem Sachstand kann also Youngman keinerlei exklusiven Rechte an der Phoenix-Plattform geltend machen.

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Eine Antwort zu Besitzt Youngman Rechte an der Phoenix-Plattform?

  1. Karl schreibt:

    Ob sich die Beteiligten (Konkursverwalter und Kai Johan Jiang) sich einer öffentlich (gerichtlichen) Prüfung stellen wollen?
    Ich könnte mir vorstellen, dass die Chancen für Youngman groß sind, die Phoenix-Plattform in irgend einer Form nutzen zu können. Man scheint seiten NEVS und der Konkursverwaltung ja die öffentliche Information zu scheuen, das scheint Youngman ausnutzen zu wollen.

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