Zweifelhafte Maßnahmen der schwedischen Steuerbehörden

Am letzten Montag waren die schwedischen Behörden in einer schon etwas älteren Angelegenheit aus der Spyker-Ära aktiv. Die ehemaligen Saab-Manager Jan-Ake Jonsson, Kristina Geers und Karl G. Lindström wurden von der schwedischen Polizei zwar nicht verhaftet, aber zur Vernehmung abgeführt. Jonsson und Geers mussten über Nacht in Polizeigewahrsam bleiben. Nachdem sich jetzt die Betroffenen in der schwedischen Presse zu Wort gemeldet haben, erscheint die Polizeiaktion immer zweifelhafter.

Begründet wurde die Maßnahme ja durch die Polizei damit, dass die Beschuldigten sich untereinander nicht absprechen sollten. Vorgeworfen wird Jonsson und Geers die Behinderung von behördlichen Kontrollen; Lindström soll beide dabei unterstützt haben. Angeblich sollen die drei Manager die Buchführung bei Saab vorsätzlich so kompliziert gestaltet haben, dass die schwedischen Steuerbehörden bei der Prüfung behindert worden seien. Ziel sei die Vermeidung von Steuerzahlungen gewesen.

Entgegen ersten anders lautenden Berichten in der Presse geht es hier doch um die Steuerangelegenheit von Victor Muller. Victor Muller erhielt monatlich ca. 50.000 Euro von Saab als Beraterhonorar – insgesamt ca. 950.000 Euro in knapp zwei Jahren. Die schwedischen Behörden haben diese Beträge als Lohnzahlung eingeordnet und in Schweden steuerpflichtig gemacht. Victor Muller akzeptiert diese Steuerforderung nicht und hat dagegen Klage eingereicht. Trotzdem hat er unter Vorbehalt die Steuerforderung beglichen.

Fraglich ist für mich jetzt, wie die drei Manager die Behörden behindert haben könnten. Denn laut Jonsson und Geers waren die Beraterverträge mit den Saab-Steuerberatern und der Reichsschuldenverwaltung abgestimmt und die schwedischen Steuerbehörden waren informiert. Insofern erscheint es mir schwer einsichtig, warum hier eine Steuerstraftat vorliegen soll. Zwar sind die Steuerbehörden nicht mit der rechtlichen Einordnung der Verträge einverstanden, aber die Tatsachen lagen klar auf dem Tisch. Bei uns in Deutschland wäre das ein ganz normaler finanzgerichtlicher Rechtsstreit.

Damit erscheint auch die Polizeiaktion in einem sehr schlechten Licht. Kristina Geers wies am Montag die Poliziei darauf hin, dass ihre Kinder nachmittags aus dem Kinderhort abgeholt werden müssten. Daraufhin wurde ihr von der Polizei nahegelegt, sich Gedanken zu machen und endlich richtig auszusagen. Ansonsten müsse man die Kinder den sozialen Diensten übergeben. Für Eltern von kleineren Kindern erscheint so ein Vorgehen schon fast wie Erpressung.

Pikant sind die Beschuldigungen auch unter dem Gesichtspunkt, wie sich die Angeschuldigten eigentlich nach Ansicht der Behörden richtig hätten verhalten sollen. Es lag ihnen ein mit den Behörden und den Steuerberatern  abgestimmter Beratervertrag vor. Wie soll dann ein Angestellter einer Firma plötzlich sagen, ich verbuche alles nicht als Berater-Honorar sondern als Lohn? Nein, richtigerweise muss alles als Honorar verbucht werden. Sollten sich später eine andere rechtliche Auffassung durchsetzen, dann wird eben die Bilanz berichtigt und unter Umständen werden Steuern nachgezahlt. Ein Vorgang, der zum Beispiel in Deutschland täglich hundertfach stattfindet und ganz sicher keine Straftat darstellt.

Nach der jetzigen Informationlage hatte die Polizei keine handfesten Fakten oder Beweise in der Hand. Es ging bei der Aktion also eher um einen „Schuss ins Blaue“. Man versucht, bei den Angeschuldigten Druck aufzubauen und ihnen Angst zu machen. Das mag bei Kapitalverbrechen notwendig sein. Aber vorliegend erscheint mir diese Handlungsweise extrem überzogen zu sein. Ein ungutes Gefühl löst bei mir auch die Tatsache aus, dass sich das finanzgerichtliche Verfahren von Victor Muller zur Zeit sich ohne Not verzögert. Vielleicht sollte man in Schweden zunächst mal den offensichtlich den Behörden lange bekannten Sachverhalt steuerrechtlich entscheiden. Insgesamt wirft die ganze Angelegenheit kein gutes Bild auf den Rechtsstaat Schweden.

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2 Antworten zu Zweifelhafte Maßnahmen der schwedischen Steuerbehörden

  1. Hans schreibt:

    Hmm… mittlerweile verstehe ich Julian Assange, wenn er nicht an Schweden ausgeliefert werden will. Unter dem Aspekt der oben beschriebenen scheinbaren Willkür in der schwedischen Justiz scheint es mit der Rechtsstaatlichkeit bei den Elchen doch ziemlich grenzwertig zuzugehen… und das schon seit Jahren… auf vielen Gebieten… auch der Mord an Olof Palme 1986 ist nach wie vor unaufgeklärt… so gern ich mein Schwedenauto fahre, so schön das Land ist… nach dem ich diesen Kommentar geschrieben habe weiß ich nicht, ob ich dorthin auswandern und leben möchte. ;o(

  2. Dieter schreibt:

    Diese Grenzwertigkeit kann ich nur bestätigen, wenn ich an den Untergang der Estonia denke, dessen Aufklärung maßgeblich von den schwedischen Behörden behindert wurde.
    Dazu kommt noch ein gewisses Maß an Inkompetenz der Politiker, die es achselzuckend hinnehmen, dass eine Marke wie Saab keinen angemessenen Käufer findet. Dann wird aus schlechtem Gewissen heraus, Saab Parts übernommen, um nicht die ganzen zufriedenen Saabfahrer zu verprellen und vollends das Gesicht zu verlieren.
    Wahrscheinlich wird dieser profitable Zweig demnächst an Nevs verramscht und der schwedische Steuerzahler hat die Kosten zu tragen. Natürlich alles mit Genehmigung der Steuerbehörden.

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