Saab und die EIB – lügt die schwedische Regierung?

Die schwedische Regierung gerät im Saab-Skandal weiter unter Druck. Am Freitag hatte die Regierung noch behauptet, dass man die Gründe für die Entscheidung der EIB, Wladimir Antonow als Investor bei Saab abzulehnen, nicht kennen würde. Auch würde man Kontakt zur EIB suchen, um weitere Informationen zu erhalten.

Jetzt gibt es im Aftonbladet hier einen Bericht, der diese Aussagen der Regierung als kaum glaubhaft erscheinen lässt. Der schwedische Finanzminister Anders Borg (Bild links), der vom Antonow-Lager schon lange als „Saab-Gegner“ identifiziert wurde, sitzt nämlich im Vorstand der EIB (Rat der Gouverneure hier). Und genau dieses Regierungsmitglied behauptet, dass er nichts über die Ablehnungsgründe der EIB wüsste. Aftonbladet berichtet jetzt süffisant, dass die Regierung nicht den Kontakt zur EIB suchen müsse, man solle doch einfach mal Anders Borg befragen. Immerhin gebe es im Vorstand der EIB volle Transparenz über alle Entscheidungen, so dass Finanzminister Anders Borg immer und von Anfang an voll informiert war. Die Pressesprecherin von Anders Borg wollte zunächst keine Auskunft geben. Auf Nachfrage des Aftonbladet-Reporters geriet sie in Stocken und wusste noch nicht einmal, dass ihr Chef Borg in der EIB vertreten ist.

Zwischenzeitlich wurde auch bekannt, dass sich Anders Borg bereits im April 2011 mit Eva Srejber, Vizepräsidentin der EIB, in Stockholm getroffen hat, um den Immobilienverkauf an Antonow zu besprechen. Auch dies spricht dafür, dass der Finanzminister und sein Ministerium von Anfang an über die „Prüfung“ (die wohl gar nicht stattgefunden hat) und die Entscheidung der EIB informiert war. Ob er dieses Wissen den anderen Regierungsmitgliedern verheimlicht hat oder ob die gesamte Regierung über das Verhalten der EIB von Anfang an informiert war ist noch unklar. Unklar ist auch, was diesen „kompetenten“ Minister reitet, so mit dem Überleben einer Firma und mit 10.000 Arbeitsplätzen zu spielen. Und das Ministerium weiß nicht, dass Finanzminister Anders Borg seit 2006 im Vorstand der EIB sitzt…

Offensichtlich hat die Regierung nach den heute bekannt gewordenen Informationen am Freitag mit ihren Aussagen die Öffentlichkeit, die Presse, Saab und die 10.000 um ihre Arbeitsplätze bangenden Arbeitnehmer belogen. Aus meiner Sicht sollten jetzt so langsam einige Regierungsmitglieder an Rücktritt denken. Aber dies nützt Saab nichts. Saab sollte weiterhin so schnell wie möglich den EIB-Kredit loswerden, dann könnten die bereitstehenden Partner investieren und die Produktion könnte wieder gestartet werden.

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